Neue Vorschriften in Bezug auf Requirierungen

Feuerwehr
Reform
Aufgrund des Gesetzes über die zivile Sicherheit können der Minister des Innern, ein Bürgermeister, ein Zonenkommandant oder ihre jeweiligen Beauftragten Personen oder Sachen requirieren, insbesondere im Rahmen von Krisensituationen und der Bewältigung von Großereignissen.

Dies ist nur möglich, wenn die zuständigen öffentlichen Dienste nicht verfügbar sind und wenn zu wenig Mittel vorhanden sind. In der Vergangenheit herrschte oft Verwirrung darüber, wann und wie dies geschehen sollte. Der Königliche Erlass vom 25. April 2014 verdeutlicht die Tragweite, die Bedingungen, die Rechtsstellung der requirierten Personen und die Entschädigung im Fall einer Requirierung.

Rechtsgrundlage