Reform

Mit der Reform der zivilen Sicherheit (d.h. der Feuerwehr und des Zivilschutzes) werden drei wichtige Ziele verfolgt:

  • optimale Organisation der Hilfeleistung für die Bevölkerung,
  • Erhöhung der Sicherheit von Bürgern und Helfern,
  • Professionalisierung des Arbeitsrahmens für die Mitglieder der Hilfsdienste, und zwar in Sachen Ausbildung, Ausrüstung, Standard-Einsatzverfahren, einheitliches Statut für Berufsmitglieder und freiwillige Mitglieder (Feuerwehr), ...

In die Ausarbeitung der Reform der zivilen Sicherheit fließen folgende Grundprinzipien ein:

  • einheitliche Arbeitsweise, sodass alle Feuerwehrkorps (Hilfeleistungszonen) bei Einsätzen auf eine gleiche effiziente und sichere Weise handeln,
  • stärkere Zusammenarbeit und effizientere Aufgabenverteilung zwischen Hilfeleistungszonen sowie zwischen Zonen und den Einheiten des Zivilschutzes,
  • Innovationen, wobei geprüft wird, welche die besten Mittel, Ausbildungen, Verfahren und Vorschriften sind, und bewährte Praktiken ausgetauscht werden können,
  • Vereinheitlichung und Aufwertung des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts der Berufsfeuerwehrleute und freiwilligen Feuerwehrleute,
  • Skaleneffekt, was zu einer effizienteren Verwendung der Haushaltsmittel führt.

Im Gesetz vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit werden die Grundsätze der Organisation und Arbeitsweise von Feuerwehr und ziviler Sicherheit festgelegt.

Der juristische Dienst der Generaldirektion Zivile Sicherheit (Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres) arbeitet bereits seit Jahren und sehr intensiv in diesem letzten Jahr an den betreffenden Königlichen Erlassen, gemeinsam mit den Kabinetten der verschiedenen Minister des Innern, die in dieser Zeit im Amt waren, und den Vertretern der Hilfsdienste.

34 Hilfeleistungszonen

Die Organisation der Feuerwehr wird am 01.01.2016 vollständig von einem kommunalen zu einem zonalen System übergehen. Mit dem Königlichen Erlass über die Hilfeleistungszonen wird Belgien in 34 Hilfeleistungszonen aufgeteilt.

Die 34 Hilfeleistungszonen (pdf) - Update 11/2017

Rechtsgrundlage:

  • Königlicher Erlass vom 2. Februar 2009 zur territorialen Abgrenzung der Hilfeleistungszonen.
  • Königlicher Erlass vom 26. Februar 2014

Ausführung der Reform

Vorläufige operative Zonen

Die vorläufigen operativen Zonen sind die Vorläufer der Hilfeleistungszonen. Sie besitzen seit Ende 2012 Rechtspersönlichkeit. Hierdurch können die Feuerwehrkorps vor Ort besser und effizienter zusammenarbeiten und die föderalen Dotationen verwalten. Seither gehören Ausrüstungsgegenstände, die von einer vorläufigen Zone gekauft werden, nicht mehr einer Gemeinde, sondern der gesamten Zone. Die vorläufigen Zonen dürfen seit Anfang 2014 auch Personal anwerben.

Seit dem 01.01.2014 können alle vorläufigen operativen Zonen, die dazu bereit sind, entscheiden, eine Hilfeleistungszone zu werden; sie können dann Partnerschaftsvereinbarungen mit anderen Hilfeleistungszonen und auch mit den Einsatzeinheiten des Zivilschutzes, mit Polizeizonen, Provinzen usw. schließen. Am 01.01.2016 werden alle vorläufigen Zonen offiziell zu Hilfeleistungszonen.

Rechtsgrundlage:

  • Ministerielles Rundschreiben vom 9. Juli 2012 - Reform der Zivilen Sicherheit - Vorläufige Hilfeleistungszonen erhalten Rechtspersönlichkeit
  • Ministerielles Rundschreiben vom 6. August 2012 - Rundschreiben über die VOZ + Ausführungserlasse, den zonalen Plan zur Organisation der Einsätze und die Konsultierung der Gewerkschaftsorganisationen
  • Leitfaden über vorläufige Zonen mit Rechtspersönlichkeit - Von der VOZ zur Hilfeleistungszone
    • Anlage 1 - Überblick über die Artikel des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, die auf die vorläufigen operativen Zonen anwendbar sind
    • Vereinbarung Zurverfügungstellung/Entsendung
  • Königlicher Erlass vom 20. September 2012 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. November 1967 zur Organisation der kommunalen und regionalen Feuerwehrdienste und zur Koordinierung der Hilfeleistung bei Brand in Friedenszeiten
  • Königlicher Erlass vom 20. September 2012 zur Gewährung einer föderalen Dotation an die in Artikel 221/1 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit erwähnten vorläufigen Zonen
 

Schnellstmögliche angemessene Hilfe

Diese Konzept bedeutet, dass das Feuerwehrkorps, das am schnellsten am Einsatzort eintreffen kann, eingesetzt wird. Früher griff lediglich das territorial zuständige Feuerwehrkorps ein, auch wenn ein anderes Korps eigentlich schneller am Ort des Geschehens sein konnte. Der Grundsatz der schnellstmöglichen angemessenen Hilfe wird bereits seit 2007 angewandt.

2012 ist ein Königlicher Erlass zur Festlegung der Mindestbedingungen für die schnellstmögliche angemessene Hilfe und der angemessenen Mittel angenommen worden. Die vorläufigen Zonen und die Hilfeleistungszonen verfügen über eine Frist bis zum 31. Dezember 2017, um die Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung der in diesem Erlass vorgesehenen Bedingungen erforderlich sind.

Rechtsgrundlage:

  • Königlicher Erlass vom 10. November 2012 zur Festlegung der Mindestbedingungen für die schnellstmögliche angemessene Hilfe und der angemessenen Mittel
  • Rundschreiben vom 3. Juni 2013- Anwendung des Königlichen Erlasses vom 10. November 2012 zur Festlegung der Mindestbedingungen für die schnellstmögliche angemessene Hilfe und der angemessenen Mittel
 

Individuelle Schutzausrüstung

Durch einen Königlichen Erlass über die Mindestnormen für individuelle und kollektive Schutzausrüstung sind die Feuerwehrzonen verpflichtet, die erforderliche Schutzausrüstung anzuschaffen und ihren Feuerwehrleuten zur Verfügung zu stellen, entsprechend der Einsatzart und dem mit dem Einsatz verbundenen Risiko. Durch diesen wichtigen Text werden die Hilfeleistungszonen endlich verpflichtet ihren Feuerwehrleuten die angemessene Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Die individuelle Grundausrüstung (die je nach Einsatzart mit zusätzlicher Ausrüstung ergänzt werden kann oder muss) ist die Feuerwehrkleidung, bestehend aus:

  • Schutzjacke und -hose,
  • Einsatzschuhen,
  • Feuerwehrhelm mit Lampe,
  • Schutzhandschuhen,
  • Haltegurt und/oder Werkzeuggürtel.

Je nach Risiko sind auch zwei Varianten zu der individuellen Grundausrüstung vorgesehen:

  • technische Ausrüstung, die besser für nicht brandbezogene Einsätze geeignet ist,
  • Einsatzkleidung für dringende medizinische Hilfe.

Rechtsgrundlage:

  • Königlicher Erlass vom 30. August 2013 zur Festlegung der Mindestnormen mit Bezug auf die individuelle Schutzausrüstung und die zusätzliche Ausrüstung, die die Hilfeleistungszonen und die vorläufigen Zonen ihrem Einsatzpersonal zur Verfügung stellen
    • Bericht an den König
    • Anlage ISA-Tabelle - obligatorisch verfügbare Schutzausrüstung
 

Risikoanalyse

Die Hilfeleistungszonen müssen unter Berücksichtigung der Risiken in der Zone ein Mehrjahresprogramm und ein Organisationsschema für Einsätze erstellen. Der erste Schritt hierzu ist die Durchführung einer Risikoanalyse.

Wir unterscheiden zwei Arten Risiken:

  • Wiederkehrende Risiken werden anhand von Statistiken über Vorfälle in den vergangenen Jahren festgestellt. Hierbei handelt es sich um die Zahl der Brände, der dringenden medizinischen Einsätze und der anderen dringenden und nicht dringenden Einsätze. Hieraus können u.a. Risikozonen abgeleitet werden, wie z.B. Straßenzüge mit alter Bausubstanz oder Industrie.
  • Punktuelle Risiken sind natürliche, industrielle oder gesellschaftliche Risiken, Risikogebäude oder mit Transporten einhergehende Risiken. Einige Beispiele hierfür sind Wasserläufe, Chemieunternehmen, Großveranstaltungen, Krankenhäuser und Schienenwege.

Im Königlichen Erlass über die Risikoanalyse wird bestimmt, wie eine Risikoanalyse durchzuführen ist. Sie muss neben einer Beschreibung des Gebiets stets ein Verzeichnis mit der Einstufung der Risiken auf dem Gebiet der Hilfeleistungszone umfassen. Dies wird ergänzt mit Kartenmaterial und mit Angaben über die Mittel, die die Zone vorsieht, um diesen Risiken entgegenzuwirken. Letztendlich besteht das Ziel dieser Risikoanalyse darin, möglichst viele Risiken abzudecken, indem die Anordnung der Feuerwachen, die Ausrüstung und die Anwerbung von Berufsmitgliedern und freiwilligen Mitgliedern hierauf abgestimmt werden.

Rechtsgrundlage:

  • Königlicher Erlass vom 14. Oktober 2013 zur Festlegung des Inhalts und der Mindestbedingungen für die Risikoanalyse erwähnt in Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit
 

Zonenrat

Der Zonenrat setzt sich aus allen Bürgermeistern der Gemeinden der Zone zusammen. Die Bürgermeister sind von Rechts wegen Mitglieder des Rates.

Im Zonenrat verfügt jeder Bürgermeister über eine Stimme, außer bei Abstimmungen in Bezug auf die Aufstellung des Haushaltsplans, die Abänderungen des Haushaltsplans und die Jahresrechnungen. In diesem Fall verfügt jeder Bürgermeister über eine Anzahl Stimmen im Verhältnis zu der Dotation seiner Gemeinde an die Zone. Durch den Königlichen Erlass vom 10. Juli 2013 wird die Methode zur Berechnung der Anzahl Stimmen, über die ein Zonenratsmitglied im Rat der Hilfeleistungszone verfügt, festgelegt.

Durch den Königlichen Erlass vom 28. Februar 2014 werden zudem die Bedingungen festgelegt, unter denen ein Mitglied des Rates einer Hilfeleistungszone, das wegen einer Behinderung sein Mandat nicht selbstständig wahrnehmen kann, sich für die Ausübung dieses Mandats von einer Vertrauensperson beistehen lassen kann.

Rechtsgrundlage:  

  • Königlicher Erlass vom 10. Juli 2013 über die Methode zur Berechnung der Anzahl Stimmen, über die ein Zonenratsmitglied im Rat der Hilfeleistungszone verfügt
  • Königlicher Erlass vom 28. Februar 2014 über die Bedingungen, unter denen sich ein Mitglied des Rates einer Hilfeleistungszone, das wegen einer Behinderung sein Mandat nicht selbstständig wahrnehmen kann, für die Ausübung dieses Mandats von einer Vertrauensperson beistehen lassen kann.
 

Personalpolitik der Hilfeleistungszone

Im Königlichen Erlass werden die administrativen und operativen Funktionen bestimmt, die das Organigramm der Zone mindestens umfassen muss, damit die Verwaltung der Zone gewährleistet ist und um die im mehrjährigen allgemeinen Richtlinienprogramm definierten Ziele zu erreichen.

Die Hilfeleistungszonen werden ermutigt, die Mittel untereinander aufzuteilen und Kontakte zu anderen Instanzen (Gemeinden, Provinz, Polizeizone) zu unterhalten, um zu geringen Kosten auf alle nützlichen Dienstleistungen, insbesondere auf eine administrative Unterstützung, zurückgreifen zu können.

Rechtsgrundlage:

  • Entwurf eines Königlichen Erlasses über die administrativen und operativen Funktionen, die in der Zone mindestens eingerichtet werden müssen
  • Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Bestimmung der Kriterien für die Festlegung des Personalplans für das Einsatzpersonal der Zonen
  • Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung des Besoldungsstatuts des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen
  • Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung des Verwaltungsstatuts des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen
  • Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung des Funktionsprofils des Kommandanten einer Hilfeleistungszone und der Modalitäten für seine Auswahl und seine Bewertung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung bestimmter Aspekte der Organisation der Arbeitszeit der Berufsmitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen
 

Rechtlicher Beistand

Ein Personalmitglied der Zone, das vor Gericht geladen wird wegen Taten, die bei der Ausübung seiner Funktionen begangen wurden, hat Anrecht auf den rechtlichen Beistand eines Anwalts, dessen Kosten zu Lasten der Zone gehen. Es hat zudem Anspruch auf eine Entschädigung zu Lasten der Zone für den Sachschaden, den es bei der Ausübung seiner Aufgaben erlitten hat. Die Bedingungen, unter denen der rechtliche Beistand und der Sachschaden zu Lasten der Hilfeleistungszone gehen, werden durch einen Königlichen Erlass festgelegt.

 

Mehrjähriges allgemeines Richtlinienprogramm und operatives Organisationsschema der Hilfeleistungszonen

Zwei Königlichen Erlassen betreffen das mehrjährige allgemeine Richtlinienprogramm bzw. das operative Organisationsschema. Das mehrjährige allgemeine Richtlinienprogramm umfasst eine auf sechs Jahre angelegte Vision für eine Hilfeleistungszone, unter anderem in Bezug auf Prioritäten, Personalpolitik, Ausrüstung und Wachen. Diese Unterlage wird vom Zonenrat zusammengestellt.

Das operative Organisationsschema umfasst die konkreteren Ziele und Prioritäten sowie die praktische Arbeitsweise der Hilfeleistungszone zur Erfüllung des mehrjährigen Richtlinienprogramms. Das Organisationsschema wird vom Zonenkommandanten erstellt.

Rechtsgrundlage:

  • Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung des Mindestinhalts und der Struktur des mehrjährigen allgemeinen Richtlinienprogramms der Hilfeleistungszonen
  • Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung des Mindestinhalts und der Struktur des operativen Organisationsschemas der Hilfeleistungszonen und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. November 2012 zur Festlegung der Mindestbedingungen für die schnellstmögliche angemessene Hilfe und der angemessenen Mittel
 

Buchführung der Hilfeleistungszonen

Die Buchführungs- und Haushaltsvorschriften für die Buchführung der Hilfeleistungszonen werden durch einen Königlichen Erlass festgelegt.

 

Übertragung der Güter

Mit dem Königlichen Erlass wird ein Muster eines Inventars dieser Güter bereitgestellt und werden die Regeln zur Schätzung derselben Güter festgelegt. Diese Schätzungsregeln variieren je nachdem, ob es sich um bewegliche oder unbewegliche Güter handelt.

 

Finanzierung der Hilfeleistungszonen

Die Zonen werden finanziert durch:

  1. die Dotationen der Gemeinden der Zone,
  2. die föderalen Dotationen,
  3. die eventuellen provinzialen Dotationen,
  4. die Vergütungen der Aufträge, für die der König eine Rückforderung erlaubt,
  5. verschiedene Quellen. 

Auch 2015 können die Hilfeleistungszonen föderale Zuschüsse für den Ankauf von Material erhalten. Ein Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung dieser Zuschüsse wird derzeit ausgearbeitet und wird auf die Gewährung von Zuschüssen im Jahr 2015 anwendbar sein. Damit die Hilfeleistungszonen diese neue Sachlage in ihrer Einkaufspolitik berücksichtigen können, ist ihnen ein Rundschreiben zugestellt worden.

 

 

Aufgabenverteilung und Aufträge der Hilfsdienste

Mit einem Entwurf eines Königlichen Erlasses wird die Aufgabenverteilung zwischen Feuerwehr und Zivilschutz geändert. Hierbei wird die Komplementarität dieser beiden Hilfsdienste optimal berücksichtigt. Die Feuerwehr nimmt die Grundaufträge der zivilen Sicherheit wahr, während der Zivilschutz die langfristigen und spezialisierten Einsätze übernimmt. Den Hilfeleistungszonen steht es offen, über eine Zusammenarbeitsvereinbarung für eine Reihe Grundaufträge auch auf eine andere Hilfeleistungszone oder auf die Einsatzeinheiten des Zivilschutzes zurückzugreifen, und zwar wenn andere Mittel als die Mindestmittel, die in Anlage 1 zum Königlichen Erlass zur Festlegung der Mindestbedingungen für die schnellstmögliche angemessene Hilfe und der angemessenen Mittel vorgesehenen sind, erforderlich sind.

Rechtsgrundlage:

  • Königlicher Erlass vom 14. Oktober 2013 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25. April 2007 zur Bestimmung der Aufträge der Hilfsdienste, die fakturiert werden können, und derjenigen, die gratis sind
 

Brandschutzes

Im Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung der Organisation des Brandschutzes in den Hilfeleistungszonen werden die Hauptaspekte des Brandschutzes bestimmt: Sensibilisierung, Beratung und Kontrolle. Die Zonen müssen in erster Linie die Bürger informieren und ihnen die möglichen Gefahren bewusst machen. Sie tun dies insbesondere mittels Vorbeugungskampagnen, Informationsveranstaltungen und Tagen der offenen Tür. Neben der Sensibilisierung müssen die Zonen auch Brandschutzberatung leisten. Diese Beratung ist stets unverbindlich. Bürger, Architekten, Behörden usw. können spezifische Auskünfte erbitten. Brandschutzkontrollen finden nur im Rahmen einer eventuellen behördlichen Maßnahme bzw. zur Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung statt, z.B. im Zuge der Erteilung einer Genehmigung oder der Schließung eines Gebäudes. Die Hilfeleistungszonen müssen zudem einen Aktionsplan erstellen, der jeweils die künftigen Brandschutzinitiativen und die Brandschutzpolitik enthält. Der Aktionsplan wird auf die Rahmennote des FÖD Inneres abgestimmt.

Rechtsgrundlage:

  • Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung der Organisation des Brandschutzes in den Hilfeleistungszonen
 

Requirierungen

Der Minister des Innern, ein Bürgermeister, ein Zonenkommandant oder ihre jeweiligen Vertreter können Personen oder Sachen requirieren, insbesondere im Rahmen von Krisensituationen und der Bewältigung von Großereignissen. Dies ist nur dann möglich, wenn die zuständigen öffentlichen Dienste nicht verfügbar sind und wenn zu wenig Mittel vorhanden sind. In der Vergangenheit herrschte oft Verwirrung darüber, wann und wie dies geschehen sollte. Im Entwurf eines Königlichen Erlasses über Requirierungen werden die Möglichkeiten, Bedingungen, Beschränkungen und praktischen Modalitäten für Requirierungen verdeutlicht.

Rechtsgrundlage:

  • Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung der Modalitäten der in Artikel 181 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit erwähnte Requirierungsbefugnis.
 

Ausbildung

Die Ausbildung und insbesondere die Weiterbildung sind Eckpfeiler der Reform. Derzeit wird ein Königlicher Erlass über die Ausbildung vorbereitet. Hierin wird der Ausbildungsweg "von der Basis bis zur Spitze" für Feuerwehrleute und Bedienstete des Zivilschutzes festgelegt. Hiermit streben wir hauptsächlich eine Vereinheitlichung und Professionalisierung an. Anders gesagt: Ein Feuerwehrmann aus Arlon und ein Feuerwehrmann aus Ostende werden die gleichen Grundkenntnisse erwerben. Für eine Entwicklung ihrer Laufbahn müssen sie weitere Ausbildungen absolvieren. Spezifische Ausbildungen im Zusammenhang mit Risiken der Zone werden die Grundausbildung ergänzen. Dies gilt sowohl für das Berufspersonal als auch für das freiwillige Personal.

Weitere Infos im Artikel vom 24.09.2015: "Entwurf eines Königlichen Erlasses über die Feuerwehrausbildungen im Ministerrat gebilligt".

 

 

Statut des Verwaltungspersonals - Ausführung von Artikel 207 des Gesetzes

Artikel 207 des Gesetzes ermöglicht den Mitgliedern des von der Gemeinde zur Zone übertragenen Verwaltungspersonals, weiterhin den Bestimmungen ihres alten kommunalen Statuts zu unterliegen.
Der Königliche Erlass bestimmt, dass diese Wahl sich auf Folgendes bezieht:

  • entweder die Besoldungsbestimmungen und die Sozialvorteile
  • oder die kommunale Urlaubsregelung
  • oder beides.

Für das Verwaltungspersonal darf der König nur festlegen, welche Bestimmungen die Wahl des alten Statuts gemäß Artikel 207 des Gesetzes betreffen. Aufgrund von Artikel 106 Absatz 3 des Gesetzes ist die Zone befugt, das Verwaltungs- und Besoldungsstatut ihres Verwaltungspersonals festzulegen (darunter auch die erforderlichen Übergangsmaßnahmen und die eventuellen Garantien für erworbene Rechte).

 

 

 

 

Überwachung der Reform

Begleitkommission für die Reform der zivilen Sicherheit

Im Rahmen der Reform der zivilen Sicherheit sind Anfang 2015 die meisten der 250 ehemaligen belgischen Feuerwehrkorps in Hilfeleistungszonen aufgegangen. In Bezug auf diese neu gebildeten Zonen stellen sich häufig noch Fragen in Sachen Rechtsvorschriften, Organisation und finanzielle Aspekte. Die Begleitkommission für die Reform der zivilen Sicherheit fasst die Fragen, die noch nicht beantwortet sind, zusammen, prüft sie und berät diesbezüglich den Minister des Innern. Die Begleitkommission setzt sich zusammen aus Vertretern des Kabinetts des Ministers des Innern, der Generaldirektion Zivile Sicherheit, der Feuerwehrverbände (BVV, FRCSB und Beprobel), des Ministers der Volksgesundheit, des Ministers des Haushalts, der Gouverneure und ihrer Verwaltungen, des Zivilschutzes sowie des VVSG und des UVCW. Die Vertreter der Räte der Zonenkommandanten und die Vertreter der Freiwilligenvereinigungen sind als Sachverständige zugelassen.

Die Berichte der Begleitkommission sind auf Französisch oder Niederländisch verfügbar.